Neuigkeiten 

Auf dieser Seite finden Sie in unregelmäßigen Abständen Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung und andere Neuigkeiten aus der Welt des PsychKG.

19.02.2016: zu § 13 Abs. 3 PsychKG (neu): Das Landesverfassungsgericht hat den Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Oldenburg (siehe Meldung vom 23.07.2015) verworfen. Die Entscheidung finden Sie hier (externer Link auf die Seite des Landesverfassungsgerichts).

31.01.2016: zu Teil B, § 16 Rnr. 4-9: Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass Fixierungsmaßnahmen im Rahmen einer Unterbringung gemäß § 7 PsychKG dem Richtervorbehalt unterliegen. So bereits Dornis in § 16 Rnr. 4-9 - die Frage ist umstritten.
Das Landgericht äußert sich zudem zum Verhältnis der Unterbringungen gemäß § 1906 BGB und § 7 PsychKG.

Landgericht Itzehoe v. 07.01.2016 (4 T 4/16) 

29.09.2015 aktuelle Rechtsprechung:

Landgericht Lübeck: Beschluss vom 21.08.2015 (7 T 433/15)  zur Frage der Anordnung einer Zwangsbehandlung im Eilverfahren

19.08.2015 aktuelle Rechtsprechung:

Amtsgericht Itzehoe: Beschluss vom 12.08.2015 (Az.: 86 XIV 1044 L) zur Frage der Unterbringung gegen den freien Willen eines Betroffenen (§ 7 PsychKG)

Landgericht Lübeck: Beschluss vom 28.07.2015 (Az: 7 T 374/15) zur Frage des Vollzugs der Unterbringung in einem privaten Unterbringungskrankenhaus (§ 13 Abs. 3 PsychKG neu)

Amtsgericht Oldenburg i.Holst.: Beschluss vom 03.07.2015 (Az.: 20a XIV 11/15 L) zur Frage der Anordnung einer Zwangsbehandlung im Eilverfahren (§ 14 Abs. 4 PsychKG neu)

23.07.2015: Das Amtsgericht Oldenburg i. Holst. hat dem Landesverfassungsgericht die Neuregelung des § 13 Abs. 3 PsychKG zur Prüfung vorgelegt (Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 16.07.2015 Az.: 20a XIV 120/15 L). In dieser Regelung geht es darum, wie die verfassungsrechtlich gebotene ununterbrochene Legitimationskette vom Souverän zu den am Vollzug der Unterbringung beteiligten Beschäftigten privater Unterbringungskliniken hergestellt werden soll.
Das Amtsgericht Oldenburg hält die vom Gesetzgeber gewählte Lösung für verfassungsrechtlich unzureichend. (zur Kritik an der früheren Regelung vgl. Dornis/Petzold in Teil B, § 13 Rnr. 8).

24.06.2015 Eine erste Besprechung der gesetzlichen Neuregelung der Zwangsbehandlung im PsychKG geben Dornis und Petit in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen im Juniheft 2015.

Am 29.05.2015 ist das reformierte PsychKG in Kraft getreten. Der aktuelle Text lässt sich über das Landesrechtsportal abrufen. 

19.03.2015 Der Landtag hat die Reform des PsychKG und des Maßregelvollzugsgesetzes verabschiedet. 

21.01.2015 Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Änderung des PsychKG wieder auf der Tagesordnung für die Sitzung vom 29.01.2015. Die Synopse der eingeholten Stellungnahmen liegt inzwischen vor (DS 18/3202).

Am 03.04.2014 hat der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sich mit der Änderung des PsychKG befasst. Es lagen dem Ausschuss insgesamt 38 Stellungnahmen vor. Der Ausschuss hat die Landesregierung mit einer Synopse der Stellungnahmen beauftragt. Das Protokoll mit Links zu allen Stellungnahmen findet sich hier.

11.12.2013: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes ist nunmehr online abrufbar. Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier

26.09.2013 Der Landtag hat eine nichtöffentliche Vorabinformation über Pläne für ein Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes (Unterrichtung 18/70) erhalten. Den Landtagsvermerk finden Sie hier (externer Link).

April 2013 zu Teil C § 327 Rnr. 11: Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach 327 FamFG (gerichtliche Entscheidung über eine Einzelmaßnahme im Vollzug der Unterbringung) keine Beschwerde möglich ist. (so auch Dornis in § 327 Rnr. 11 mit weiteren Ausführungen zu möglichen außerordentlichen Rechtsbehelfen). Die Entscheidung vom 04.02.2013 zum Aktenzeichen 4 T 15/13 ist in BtPrax 2013, 118-119 und FamRZ 2013, 1607-1608 veröffentlicht.

16.03.2013: zu Teil B § 14 Rnrn. 7ff. (Zwangsbehandlung): Das Amtsgericht Oldenburg hat seinen Vorlagebeschluss (Meldung vom 07.02.2013) aufgehoben, nachdem sich der Ausgangsfall erledigt hat. Die Mitteilung mit den Details des Verfahrens findet sich in SchlHAnz 4/2013, S. 166. 

20.02.2013: zu Teil B § 14 Rnrn. 7ff. (Zwangsbehandlung): Nach dem Vorlagebeschluss des AG Oldenburg (siehe Meldung vom 07.02.2013) hat die Landtagsfraktion der Piraten erneut eine zeitnahe Reform des PsychKG in die Diskussion eingebracht. Die Pressemitteilung vom 19.02.2013 finden Sie hier, den Gesetzentwurf hier (externer Link).

07.02.2013: zu Teil B § 14 Rnrn. 7ff. (Zwangsbehandlung):   Das Amtsgericht Oldenburg i. Holstein sorgt nunmehr für Klarheit in der Frage, ob § 14 Abs. 4 PsychKG (Zwangsbehandlung) mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Zum Meinungsstreit zu dieser Frage siehe die u.a. Meldung  vom 10.09.2012.
Gemäß Art. 2a der Landesverfassung sind alle Grundrechte des GG auch Bestandteil der Landesverfassung. 
Das AG Oldenburg hat mit Beschluss vom 25.01.2013 (Az.: 20 XIV 36/13 L) die Frage, ob § 14 Abs. 4 PsychKG SH mit der Landesverfassung unvereinbar ist, dem Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung finden Sie hier, die Entscheidung hier
Ergänzung vom 19.02.2013: Die Entscheidung ist in den SchlHAnz 2/2013, S. 71 veröffentlicht.

18.12.2012: zu Teil B § 7 Rnr. 37, 38): Das Landgericht Lübeck hat entscheiden, dass eine Unterbringung gemäß § 7 PsychKG auch auf einer Intensivstation erfolgen kann. Die ständige enge Überwachung des Betroffenen durch das Pflegepersonal über Monitore, auch an einem Büroarbeitsplatz auf dem Stationsflur und über ein Alarmsystem, das bei jeder Lösung eines medizinischen Geräts vom Körper einen Alarm auslöst, geben nach dieser Entscheidung der Unterbringung auf einer an sich offenen Station einen freiheitsentziehenden Charakter. Damit hat sich das Landgericht Lübeck der in der Kommentierung zu § 7 PsychKG Rnr. 38 vertretenen Auffassung angeschlossen (Beschluss vom 27.11.2012 - 7 T 732/12 bei juris)
Ergänzung vom 19.02.2013: Die Entscheidung ist in den SchlHAnz 2/2013, S. 74 veröffentlicht.

03.12.2012: zu Teil B § 7 Rnrn. 15ff. (Gefahr): Das Amtsgericht Elmshorn hat einen Unterbringungsantrag abgelehnt und sich hierbei zu verschiedenen Aspekten des Gefahrbegriffs des § 7 PsychKG und der Verhältnismäßigkeit  der Unterbringung geäußert. Insbesondere unterstreicht das Gericht, dass allein das Vorliegen eines handlungsbestimmenden Wahns und imperativer Stimmen nicht auf das Vorliegen einer Selbst- oder Fremdgefährdung schließen lässt. Hier sind weitere Anhaltspunkte erforderlich.
(Beschluss v. 26.11.2012, Az.: 71 XIV 4834 L, bei juris und beck-online)
Ergänzung vom 19.02.2013: Die Entscheidung ist in den SchlHAnz 2/2013, S. 76 veröffentlicht.

29.11.2012: zu Teil B, § 8 Rnrn. 12 ff.: Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass das gemäß § 8 S. 2 PsychKG dem Antrag des Gesundheitsamtes beizufügende Gutachten auch zur Frage der erforderlichen Unterbringungsdauer Stellung nehmen muss. Das Gericht hat deshalb einen Unterbringungsantrag des Gesundheitsamtes, bei dem eine solche Angabe im Gutachten fehlte, wegen Unzulässigkeit abgelehnt. Die Beschwerde des Gesundheitsamtes gegen diese Entscheidung wurde durch das Landgericht Kiel als unzulässig verworfen.
Die bisherige Praxis hat die Angabe der Unterbringungsdauer im Gutachten nach § 8 S. 2 PsychKG nicht für erforderlich gehalten und es als ausreichend angesehen, wenn diese Frage durch das im gerichtlichen Verfahren einzuholende Gutachten gemäß § 321 FamFG beantwortet wird.
(AG Kiel, Beschluss vom 19.10.2012, Az.: 2 XIV 30440 L, bei juris und beck-online).
Ergänzung vom 19.02.2013: Die Entscheidung ist in den SchlHAnz 2/2013, S. 77 veröffentlicht.

29.11.2012: Änderung des PsychKG?: Die Landtagsfraktion der Piraten plant, einen Antrag auf Änderung des PsychKG in den Landtag einzubringen. http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2012/11/ Antrag_PsychKG.pdf. Hintergrund ist die jüngste obergerichtliche Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung.

10.09.2012 - zu Teil B § 14 Rnrn. 7ff. (Zwangsbehandlung): Das Amtsgericht Elmshorn hat durch einstweilige Anordnung vom 29./30.08.2012 entschieden (Az. 71 XIV 4779 L), dass eine PsychKG-Unterbringung auch zusätzlich zu einer BGB-Unterbringung in Betracht kommt, um eine Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung zu schaffen. Hintergrund ist die Entscheidung des BGH zur Unzulässigkeit der Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage vom 20.06.2012 (Az. XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12). Gleichzeitig stellt das Amtsgericht fest, dass die Regelung zur Zwangsbehandlung in § 14 Abs. 4 PsychKG verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt.
Eine gegenteilige Auffassung vertritt Grotkopp in SchlHAnz 2012, S 285 ff. 
Ergänzung 29.01.2013/22.11.2012: Die Entscheidung ist in der NJW 2013, 244ff. und mit Anmerkungen Grotkopp in den SchlHAnz 2012, S. 384ff. veröffentlicht.

09.09.2012 - zu Teil C § 313 FamFG und zu Teil D: Das Schleswig-Holsteinische OLG hat am 01.08.2012 (Az. 8 UFH 11/12) klargestellt, dass die Zuständigkeit des "Belegenheitsgerichts" gemäß § 313 Abs. 3 S. 2 FamFG auch für die PsychKG-Unterbringung Minderjähriger gilt, deren gewöhnlicher Aufenthalt in einem anderen Gerichtsbezirk liegt.

20.04.2012 - Eine erste Rezension des Buches ist im Mitgliedermagazin des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes erschienen. Sie finden sie hier (externer Link).

03.04.2012 - zu Teil B, § 7 PsychKG Rn. 20: Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits am 14.12.2011 (Az. XII ZB 488/11) mit der Frage zu befassen, wann eine Unterbringung wegen Fremdgefährdung bei Stalking infolge einer psychischen Erkrankung möglich ist. Der Bundesgerichtshof bestätigt im Rahmen der Entscheidung zum Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg, dass eine Unterbringung nur dann in Betracht kommt, wenn bei der attackierten Person erhebliche Gesundheitsschäden drohen (so auch Dornis/Filler in Teil B, § 7 Rnr. 20). Den Beschluss finden Sie hier (externer Link).

15.02.2012 - zu Teil E § 62 FamFG Rnr. 1: Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2012 entschieden (Az: XII ZB 389/11), dass der Verfahrenspfleger nicht berechtigt ist, einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsentscheidung nach Erledigung der Hauptsache (§ 62 FamFG) zu stellen. Dieses Recht steht nur dem Betroffenen selbst zu. So auch schon Labrenz in Teil E § 62 Rnr. 1. Den Beschluss finden Sie hier (externer Link)

10.01.2012 - Die Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Bernd Heinemann (SPD) zu Zwangseinweisungen nach dem PsychKG vor dem Hintergrund der Garantie der Menschenwürde finden Sie hier (externer Link).